Die Partei Die Linke prüft nach eigenen Angaben eine Verfassungsklage gegen die neue Grundsicherung, die seit dem 1. Juli 2026 das bisherige Bürgergeld ersetzt hat. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisiert insbesondere die verschärften Sanktionsregelungen und hält diese für verfassungsrechtlich bedenklich. Nach ihrer Auffassung könnten die neuen Bestimmungen gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßen.
Schwerdtner verweist dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019, in dem die Richter entschieden hatten, dass Sanktionen im Grundsicherungssystem zwar grundsätzlich möglich seien, diese jedoch bestimmte Grenzen einhalten müssten. Die Linke sieht die aktuellen Regelungen kritisch und will nun prüfen lassen, ob die neue Gesetzeslage mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Für Diskussionen sorgte zudem eine weitere Aussage der Parteivorsitzenden. Sie erklärte, in Deutschland gebe es rund 800.000 Menschen, die ihren Lebensunterhalt allein aus Vermögen oder Mieteinnahmen bestreiten könnten. Diese bezeichnete sie als „die echten Sozialschmarotzer“. Nach ihrer Ansicht werde die Debatte über Sozialleistungen häufig auf Menschen gelenkt, die staatliche Unterstützung beziehen, während große Vermögen und hohe Kapitaleinkünfte deutlich seltener im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stünden.
Statt schärferer Sanktionen fordert die Linke aus ihrer Sicht wirksamere Maßnahmen, um Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Dazu gehörten besser ausgestattete Jobcenter, mehr Sprach- und Integrationskurse, eine verlässlichere Kinderbetreuung sowie eine individuellere Betreuung von Arbeitssuchenden. Viele Leistungsbeziehende benötigten nach Auffassung der Partei nicht mehr Druck, sondern bessere Unterstützung und mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Die neue Grundsicherung ersetzt seit Anfang Juli das Bürgergeld und sieht unter anderem strengere Mitwirkungspflichten sowie verschärfte Sanktionen bei Pflichtverletzungen vor. Während die Bundesregierung die Reform mit dem Ziel begründet, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und Fehlanreize zu reduzieren, stößt das Gesetz bei der Opposition und Sozialverbänden teilweise auf deutliche Kritik.
Ob es tatsächlich zu einer Verfassungsklage kommt, ist derzeit noch offen. Nach Angaben der Linken werden die rechtlichen Möglichkeiten derzeit geprüft.
