Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr gemeinnützige Arbeit für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Die Pläne sorgen bundesweit für Diskussionen.

CDU fordert mehr Pflichtarbeit für Bürgergeldempfänger – Vorschlag sorgt für bundesweite Diskussionen

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich für strengere Regeln beim Bürgergeld ausgesprochen. Nach seinen Vorstellungen sollen arbeitsfähige Bürgergeldempfänger künftig stärker zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden. Der Vorschlag stößt auf Zustimmung, sorgt aber gleichzeitig auch für deutliche Kritik.

Nach Ansicht Schulzes sollte der Bezug staatlicher Leistungen stärker mit einer Gegenleistung verbunden sein. Ziel sei es, Menschen wieder näher an den Arbeitsmarkt heranzuführen und gleichzeitig Kommunen bei wichtigen Aufgaben zu unterstützen.

Gemeinnützige Arbeiten als Gegenleistung

Als mögliche Tätigkeiten nennt Schulze unter anderem:

• Pflege von Grünanlagen
• Laub fegen
• Schneeräumen
• Unterstützung kommunaler Bauhöfe
• Reinigung öffentlicher Plätze
• Mitarbeit bei gemeinnützigen Projekten

Nach seiner Vorstellung könnten Städte und Gemeinden dadurch zusätzliche Unterstützung erhalten und gleichzeitig Bürgergeldempfänger aktiv in den Arbeitsalltag eingebunden werden.

Leistungskürzungen bei Verweigerung

Nach den Vorstellungen des Ministerpräsidenten sollen arbeitsfähige Menschen, die ohne triftigen Grund eine zumutbare Tätigkeit ablehnen, mit Leistungskürzungen rechnen müssen.

Aus Sicht der CDU gehe es dabei nicht um Bestrafung, sondern um das Prinzip von Fördern und Fordern. Wer staatliche Unterstützung erhalte, solle im Rahmen seiner Möglichkeiten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Zustimmung aus Teilen der Politik

Unterstützer des Vorschlags argumentieren, dass gemeinnützige Arbeit mehrere Vorteile bieten könne. Sie verweisen darauf, dass dadurch

• Kommunen entlastet werden könnten,
• Bürgergeldempfänger Tagesstruktur erhalten,
• der Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt erleichtert werden könne,
• das Vertrauen in das Sozialsystem gestärkt werde.

Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und steigender Sozialausgaben müsse über neue Konzepte diskutiert werden.

Kritik an den Plänen

Gleichzeitig gibt es auch deutliche Kritik. Sozialverbände und Teile der Opposition warnen davor, Bürgergeldempfänger pauschal unter Generalverdacht zu stellen.

Sie weisen darauf hin, dass viele Leistungsbezieher gesundheitliche Einschränkungen hätten oder sich bereits intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemühten. Kritiker befürchten außerdem zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Kommunen und Jobcenter.

Auch die Frage, welche Tätigkeiten tatsächlich zumutbar sind und wie eine faire Umsetzung aussehen könnte, bleibt umstritten.

Wirtschaftsexpertin sieht differenzierten Ansatz

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer hält entsprechende Modelle insbesondere bei nachgewiesenem Missbrauch von Sozialleistungen für sinnvoll. Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine pauschale Verpflichtung aller Bürgergeldempfänger aus.

Nach ihrer Einschätzung müsse zwischen Menschen unterschieden werden, die aktiv Arbeit suchen, und jenen, die zumutbare Angebote ohne nachvollziehbaren Grund ablehnen.

Debatte dürfte weiter an Fahrt aufnehmen

Die Diskussion über das Bürgergeld gehört seit Monaten zu den meistdiskutierten Themen der deutschen Innenpolitik. Während einige Parteien strengere Regeln fordern, setzen andere weiterhin auf Qualifizierung, Weiterbildung und individuelle Förderung.

Ob und in welcher Form eine stärkere Verpflichtung zu gemeinnützigen Tätigkeiten umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass das Thema auch in den kommenden Monaten die politische Debatte prägen dürfte.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was schlägt Sven Schulze vor?

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt möchte arbeitsfähige Bürgergeldempfänger stärker zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten.

Welche Arbeiten sind gemeint?

Genannt wurden unter anderem Grünanlagen pflegen, Laub fegen, Schneeräumen oder andere kommunale Aufgaben.

Drohen Leistungskürzungen?

Nach den Vorstellungen Schulzes sollen Bürgergeldempfänger, die ohne triftigen Grund eine zumutbare Tätigkeit ablehnen, mit Kürzungen ihrer Leistungen rechnen.

Quelle: ntv, dpa – Stand: Juni 2026.